Bueno pues aohra queda el obstáculo del primer ministro Kostunica que está mucho más próximo de Nikolic que del europeísmo de Tadic.Siento no poner traducción del asunto, trataré de buscar un enlace a Reuters:
Regierungskrise wegen EU-Interimsabkommen
Premier Kostunica lehnt für diese Woche geplante Unterzeichnung ab und beantragt dringliche Parlamentssitzung
Belgrad - Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnt die für diese Woche geplante Unterzeichnung eines Übergangsabkommens mit der Europäischen Union ab. Die Übereinkunft solle nur dazu dienen, Serbien zur faktischen Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo zu bewegen, erklärte Kostunica am Dienstag. Die Erklärung offenbart die Spaltung in der Koalitionsregierung sowie mit Präsident Boris Tadic, der die Balkanrepublik in die Europäische Union führen will.
Dringende Parlamentssitzung beantragt
Kostunica hat heute ferner eine dringende Parlamentssitzung beantragt. Das Parlament soll nach Meinung des Ministerpräsidenten noch vor der Unabhängigkeitsausrufung des Kosovo einen Standpunkt zu der geplanten EU-Mission und zum Interimsabkommen einnehmen.
"Der Beschluss der Europäischen Union, ihre Mission gesetzwidrig in den Kosovo zu entsenden, um den zurückgewiesenen Vorschlag von (UNO-Vermittler Martti) Ahtisaari zur Unabhängigkeit des Kosovo umzusetzen, stellt eine zuverlässige Ankündigung dar, dass die albanischen Separatisten sehr schnell eine einseitige Unabhängigkeit der Provinz ausrufen werden", stellte Kostunica in einer Aussendung seines Kabinetts fest. Auch würde die Missionsentsendung bedeuten, dass die Europäische Union zusammen mit "albanischen Separatisten" einen "falschen Staat auf dem Gebiet Serbiens im Widerspruch zum Völkerrecht" errichten wolle.
"Mission zur Zerstückelung unseres Staates"
"Deshalb stellt der Vorschlag der Europäischen Union, mit Serbien ein Interimsabkommen zu unterzeichnen, während sie sogleich ihre Mission zur Zerstückelung unseres Staates entsendet, eine Täuschung dar." Ihr Ziel wäre gemäß Kostunica, dass "Serbien mit der Unterzeichnung des Interimsabkommens in der Tat seine Zustimmung zur Unabhängigkeit des Kosovo gibt und somit zum ersten Staat wird, der den unabhängigen Kosovo indirekt anerkannt hat".
Belgrad hatte im Vorjahr den Vorschlag des UNO-Vermittlers Ahtisaari zum völkerrechtlichen Status des Kosovo zurückgewiesen und widersetzt sich auch der Entsendung einer EU-Mission in den Kosovo ohne eine vorherige neue UNO-Resolution. In der Regierungskoalition kam es am Montag zur tiefen Spaltung im Hinblick auf das Interimsabkommen. Die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic drängt auf seine Unterzeichnung und hat dafür die Unterstützung ihres Juniorpartners, der "Expertenpartei G17-plus". Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica und ihr Partner, die Partei "Neues Serbien", sind dagegen. Kostunica kann im Parlament dank Unterstützung der Serbischen Radikalen Partei und der Sozialisten eine mehrheitliche Unterstützung für seinen Standpunkt erwarten. (Reuters/APA)
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